Steuerhinterziehung wegen verspäteter Steuererklärung

Hallo? Nur weil man mal zu spät ist? Nein – bei meinen Mandanten ist zumindest noch kein Fall aufgetreten, dass das Finanzamt wegen einer verspäteten Abgabe einer Steuererklärung einen Fall von Steuerhinterziehung gestrickt hat. Dennoch kommt es vor ist und ist auch gesetzlich so vorgesehen. Aber eines muss man sich immer bewusst machen: Auch im Finanzamt sitzen Menschen! Es ist auch immer eine menschliche Entscheidung, ob eine Fristversäumnis als Steuerhinterziehung geahndet wird. Zugegeben – Finanzbeamte müssen eigentlich die Gesetze anwenden. Allerdings hat jedes Gesetz (auch ein Steuergesetz) einen bestimmten Sinn und Zweck – und der ist es bestimmt nicht, steuerehrliche Bürger bei den kleinsten Terminschwierigkeiten wie einen Straftäter zu behandeln. Die Verhältnismäßigkeit wäre dadurch nicht gewährleistet. Wann Sie eventuell gefährdet sein können und wann das Finanzamt großzügig darüber hinwegschaut, werde ich ein wenig – zumindest aus Sicht von außerhalb des Finanzamts – versuchen, darzustellen.

Die Frist nach der Frist

Grundsätzlich fängt Steuerhinterziehung nicht mit dem Ablauf der verpassten Frist an. Das nennt man erst Steuerverkürzung. Man könnte das mit fahrlässig und vorsätzlich vergleichen. Juristisch gesehen fehlt das subjektive Tatbestandsmerkmal. Es ist zwar per Gesetz bereits objektiv eine Pflichtverletzung eingetreten, die kann aber noch geheilt werden, indem man seine Steuererklärung einreicht. Und jetzt wird es interessant – Wie lange? Das weiß nämlich regelmäßig nur das Finanzamt. Bspw. wird bei dem Versäumnis der Abgabe der Einkommensteuererklärung von einer Steuerverkürzung ausgegangen, soweit 95 Prozent aller steuerpflichtigen Personen im Bezirk des betroffenen Finanzamtes noch nicht veranlagt worden sind. Wird diese Grenze überschritten (das könnte so im April des Folgejahres sein – also nahezu 1 Jahr nach dem offiziellen Fristablauf zum 31.05.), dann spricht man von Steuerhinterziehung.

Welche Steuerarten sind besonders betroffen?

In der Regel wird das Finanzamt richtig „böse“, wenn es sich um hinterzogene Umsatzsteuer handelt. Das betrifft also Unternehmer. Denn Umsatzsteuer ist nur ein „durchlaufender Posten“ bei dem Unternehmer. Dieser tritt quasi als Treuhänder auf. Wenn Sie einem Treuhänder Geld einnehmen lassen, dann würden Sie dem wahrscheinlich auch erhebliche Schwierigkeiten bereiten, wenn das Geld nicht pünktlich bei Ihnen ist, oder? Interessant ist hierbei, dass nur die Seite der Umsatzsteuer betrachtet wird – Vorsteuer ist unbeachtlich. Dass soll heißen, wenn Sie theoretisch 100.000 Euro Umsatzsteuer erklären müssten es aber nicht machen und gleichzeitig 100.000 Euro Vorsteuer gegenrechnen könnten – also insofern auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen müssten, wären im Falle einer verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärung trotzdem Hinterziehungszinsen auf die hinterzogene Umsatzsteuer fällig.

Wen trifft die Steuerhinterziehungsfalle?

Nun ja – das ist schwierig zu sagen. Generell läuft der Verwaltungsapparat jedoch so, dass bei Überschreiten von bestimmten Grenzen (das kann die Zeit des Fristablaufs, die Anzahl der Mahnungen und Zwangsmaßnahmen sowie die Höhe der geschätzten Steuer sein) der Steuerfall an die Buß- und Strafgeldstelle weitergeleitet wird. Diese entscheidet dann wiederum weiter, ob möglicherweise eine Straftat vorliegt und ob sie tätig werden. Wenn jetzt noch Post ins Haus flattert, sollte man sich spätesten einen Steuerberater und einen Anwalt nehmen. Ab hier kann man sonst nur etwas falsch machen. Wen trifft die Steuerhinterziehungsfalle also? Die Unverbesserlichen (im harmlosesten Fall) oder die Kriminellen. Die normalen Bürger, die auch im Falle der Fristversäumnis daran arbeiten, ihre Erklärung einzureichen und dem Finanzamt möglicherweise Hinderungsgründe gleich welcher Art mitteilen – eher nicht. (Ich verweise auf oben – es sitzen Menschen im Finanzamt!) Das ist zumindest meine Erfahrung als Steuerberater.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *