Die logische Sekunde oder wie ein Augenblick die Welt verändert…

Zugegeben, ich meine die steuerrechtliche Welt. Ganz so weit her geholt ist das aber nicht. Was ist denn jetzt die logische Sekunde und was macht sie? Prinzipiell ist eine logische Sekunde keine Zeiteinheit. Sie kommt am häufigsten am Ende eines Jahres vor, bzw. am Anfang, also eigentlich dazwischen. Genauer gesagt existiert die logische Sekunde in diesem Fall zwischen dem 31.12. eines Jahres um 24.00 Uhr und dem 01.01. des Folgejahres um 00.00 Uhr. Bemerkt? Irgendwie ist das die selbe Zeit, nur eine andere Schreibweise. Die logische Sekunde liegt dazwischen. Obwohl es ja nicht dazwischen sein kann, da es ja ein und die gleiche Zeit ist. Jaja – das ist Steuerrecht. 😉 Was hat die logische Sekunde eigentlich für eine Bedeutung, wenn sie rein logisch betrachtet gar nicht existiert? Hier schon einmal ein Vorgeschmack auf das Folgende: Fristen und das wirtschaftliche Eigentum!

Die Fristen

Fristen sind eine äußerst interessante Materie. Hier kann man im Steuerrecht schnell mal den Überblick verlieren. Liegt eine Frist vor? Ist es ein Termin? Wann beginnt die Frist? Wann hört sie auf? Geht die Frist in die Zukunft oder in die Vergangenheit? Alles Fragen, die hier zu beantworten zu weit führen würde, denn es gibt so viele denkbare Fälle, bei denen unterschiedliche Fristen angewandt werden müssten, dass man im Zweifel einen Steuerberater aufsuchen sollte. In diesem Artikel geht es hauptsächlich um die logische Sekunde. Die logische Sekunde hat zwar im Steuerrecht häufig mit Fristen zu tun, aber manchmal ist die logische Sekunde auch ohne Frist weltverändernd. Prinzipiell gilt hier auf jeden Fall, man sollte sicher sein, wann eine Frist endet und sie dann nicht bis zur letzten Sekunde ausreizen. Ein Beispiel? Sie wollen einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen. Die Frist endet am 19.03.2013. Das bedeutet, dass Sie in diesem Fall bis zum 19.03.2013 um 24.00 Uhr diesen Einspruch einlegen können. Sollten Sie z.B. den Einspruch mit einem Fax senden, darf dann beim Empfänger Zeit und Datum maximal 19.03.2013 und 24.00 Uhr betragen. Sollte dort vom Faxgerät vermerkt sein 20.03.2013 und 0.00 Uhr, dann ist das zu spät! Die Frist wurde nicht eingehalten. Der Einspruch kam zu spät. Der Einspruch ist eine ganze logische (naturwissenschaftlich nicht existierende) Sekunde zu spät.

Das wirtschaftliche Eigentum und die logische Sekunde

Bei diesem Thema wird es spannend. Die logische Sekunde hat nämlich nicht nur eine steuerrechtliche sondern auch eine zivilrechtliche Betrachtungsweise. Im steuerrechtlichen Sinn muss innerhalb der logischen Sekunde nicht zwingend wirtschaftliches Eigentum entstanden sein. Wieso ist das wichtig? Für den Fall eines zivilrechtlich relevanten, steuerrechtlich jedoch irrelevanten Durchgangserwerb muss keine steuerlich bedeutsame Konsequenz abgeleitet werden. Beispielsweise sollte Grunderwerbssteuer für wirtschaftliches Eigentum innerhalb der logischen Sekunde nicht anfallen (Durchgangserwerb). In der folgenden Sekunde (beim nächsten „Erwerb“) wäre ja dann die Grunderwerbsteuer noch einmal fällig. Hier hilft die Verwaltungsanordnung in Form der Abgabenordnung, die in solchen Fällen üblicherweise eine Unterscheidung zwischen steuerrechtlichem und zivilrechtlichem Eigentum definiert und die steuerrechtlichen Konsequenzen auf die tatsächlichen und auch realistischen Umstände beschränkt. Steuerrechtlich relevantes, wirtschaftliches Eigentum innerhalb einer logischen Sekunde ist somit schwerlich möglich. Denkbar sind steuerrechtliche Konsequenzen jedoch auch bei Unternehmenserwerben bzw. Unterbeteiligungen. Wenn Sie solche Konstellationen planen, dann sollten Sie das am Besten mit Ihrem Steuerberater angehen. Der kann im Zweifel die logische Sekunde, bzw. die Gefahr innerhalb dieser „Zeitspanne“, eliminieren.

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