Grundfreibetrag = Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Neunziger Jahren festgestellt, dass das Einkommen unterhalb vom Existenzminimum nicht besteuert werden darf.

Grundfreibetrag = Existenzminimum

Grundeinkommen
Quelle: Gerd Altmann/Shapes:Ladyoak/pixelio.de

Aus diesem Grund gibt es alle zwei Jahre einen Existenzminimum-Bericht. Das ist auch in 2012 so passiert. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass in den kommenden zwei Jahren das derzeitige Existenzminimum 8.004 Euro, welche dem Grundfreibetrag entsprechen, überschreitet. Das hat zur Folge, dass der Grundfreibetrag ab 2013 verfassungswidrig wird.

Damit der Grundfreibetrag nicht verfassungswidrig wird muss die Bundesregierung bis zu Beginn des Jahres 2013 eine Erhöhung beschließen und verabschieden. Wie aktuell durch das Finanzministerium mitgeteilt, erfolgt für 2013 eine Anhebung vom Grundfreibetrag auf 8.130 Euro und für 2014 auf 8.354 Euro. Laut Existenzminimum-Bericht reicht diese Erhöhung aus, um das Existenzminimum zu decken. Der Freibetrag für Kinder wird übrigens erst im Jahr 2014 um 72 Euro aufgestockt. Eventuell gibt es ja auch eine Kindergeldanpassung. Da der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen muss, ist die Information natürlich unter Vorbehalt – aber wer sollte etwas davon haben, wenn der Grundfreibetrag verfassungswidrig wird?

Update 13.12.2012: Der Grundfreibetrag steigt wie geplant – Bundesrat und Bundestag haben die Anpassung wie angekündigt am 12.12.2012 beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung im Gesetz.

Was ist das Existenzminimum?

Schön und Gut – 8.004 Euro hier, 8.354 Euro da – was bringt das eigentlich für den steuerpflichtigen Bürger? Der Steuerpflichtige wird bis zum Grundfreibetrag nicht besteuert. Der Staat geht davon aus, dass eine steuerpflichtige Person mit bisher 8.004 Euro seine Existenz sichern kann. Das bedeutet einerseits genug zu essen und andererseits ein Dach über dem Kopf. Da wir hier in Deutschland leben, gehören natürlich auch noch einige andere Annehmlichkeiten dazu. Nutzung von Strom, Gas oder Wasser sind nur einige wenige Beispiele, die zur Basisausrüstung einer Existenz gehören. Das ist das Existenzminimum. Erst, wenn das nicht mehr mit 8.004 Euro zu bezahlen ist (und davon geht der Existenzminimum-Bericht ab 2013 aus), ist das Existenzminimum und demzufolge der Grundfreibetrag zu niedrig.

Steuerliche Auswirkung des Grundfreibetrages

Die Steigerung vom Grundfreibetrag hat zur Auswirkung, dass weniger Steuern bezahlt werden müssen. Das ist zwar prinzipiell gut, aber letzen Endes ist die Auswirkung fast nur auf dem Papier sichtbar. Denn offensichtlich gibt es durch Preissteigerungen oder andere Dinge auch eine Steigerung vom Existenzminimum. Ich will es einmal so erklären: Die Kosten zur Sicherung vom Existenzminimum steigen um 350 Euro. Die Steuer-Ersparnis der Erhöhung vom Grundfreibetrag beträgt ein Bruchteil (Grenzsteuersatz – der Steuersatz, der auf die letzten 350 Euro entfällt) von 350 Euro. Man kann also nur wirklich eine Entlastung oder die Aufrechterhaltung des Status Quo erreichen, wenn es gleichzeitig auch eine Lohnerhöhung gibt – hier hat der Staat allerdings weniger Spielraum.

4 Kommentare vorhanden in “Grundfreibetrag = Existenzminimum

  1. Pingback: Steuerfreibetrag 2013 - vorher schon an nachher denken | Taxdocs Blog

  2. Pingback: Steuerklasse - 1,2 oder 3? oder 4 oder 5? | Taxdocs Blog

  3. Pingback: Wichtige Steueränderungen 2013: Aus Lohnsteuerkarte wird ELStAM, keine getrennte Veranlagung mehr | TopKonto.de Finanztipps

  4. Pingback: Student, Werbungskosten, Sonderausgaben - was ist steuerlich absetzbar? | Taxdocs Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.