Betriebststätte durch die Cloud – ja, nein, vielleicht?

Datenkabel

Datenkabel
Quelle: Erich Werner / pixelio.de

Zuerst einmal etwas Grundlegendes! Es ist wichtig zu wissen, ob durch die Nutzung eines Cloud-Dienstes eine Betriebsstätte entsteht, da nur so festgestellt werden kann, wo Umsatzsteuer anfällt und vor allem bei wem. In der Regel liegt übrigens keine Betriebsstätte vor, sodass ohne Probleme die bereits beschriebene Übersicht im Artikel „Umsatzsteuer in der Cloud“ nutzbar ist. In der Regel heißt jedoch nicht immer. Nach einiger Recherchearbeit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur eine logische Überlegung (in Annäherung an bestehendes Schrifttum) zu einer Lösung der Frage nach einer Betriebsstätte in der Cloud führt. Es gibt vom Finanzministerium leider keinen Erlass oder Ähnliches, bei der man wie bei einer Checkliste abhaken kann, ob eine Betriebsstätte vorliegt oder nicht. Im Übrigen geht bei der Frage der Begrifflichkeit der Betriebsstätte ein eventuell bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen vor. Der folgende Artikel kann demzufolge leider nicht alle Zweifel beseitigen, gibt aber die grobe Richtung vor.

Was ist eine Betriebsstätte?

Das ist eine feste Einrichtung, ein tatsächlich vorhandener, materieller, sichtbarer, anfassbarer Gegenstand, der mit der Erde verbunden ist. (Luft und Wasser sind somit ausgeschlossen.) Prinzipiell ist ein Computer, Server, „Kasten“ irgendwo auf der Welt, der mit einem Strom- oder DSL-Kabel mit der Erde verbunden ist,  ein fester, materieller, anfassbarer und sichtbarer Gegenstand. Das bedeutet, dass dieser Kasten eine Betriebsstätte darstellen kann. Wenn die „Cloud“ also von einem dieser Kästen stammt, kann auch die Cloud zu einer Betriebsstätte führen.

Varianten von Cloud-Computing

Um zu bestimmen, ob die genutzte Cloud tatsächlich zu einer Betriebsstätte wird, muss man die groben Unterschiede kennen. Es gibt auf der einen Seite geteilte Kapazitäten („shared cloud“) bzw. kann man die komplette Infrastruktur (Speicher, Hardware, Software…) ganz allein mieten. Man muss auch unterscheiden, wie auf diese Cloud zugegriffen wird. Möglich (und sehr häufig) ist die Nutzung des Internets, es gibt jedoch auch „private clouds“, die nicht öffentlich zugänglich sind. Das bedeutet folgendes:

In einer gemeinschaftlich genutzten Cloud ist meines Erachtens die (unbeabsichtigte) Bildung einer Betriebsstätte nicht gegeben. (Standardfall)

In einer „private cloud“, bei dem die komplette Infrastruktur und somit auch die individuelle und alleinige Nutzbarkeit bei dem Nutzer liegt, ist meines Erachtens wirtschaftliches Eigentum (ich kann damit machen, was ich will…) gegeben und somit liegt eine Betriebsstätte vor.

Umsatzsteuerliche Folgen für eine „Cloud-Betriebsstätte“

Leistungsort


Anbietersitz
Deutschland



EU-Land



Drittland



DeutschlandDer Nutzer zahlt deutsche Umsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Umsatzsteuer ans Finanzamt.Der Nutzer bekommt eine Nettorechnung und meldet die Umsatzsteuer (und Vorsteuer) an sein EU-Finanzamt.Der Nutzer zahlt evtl. Drittland-Einfuhrumsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Einfuhrumsatzsteuer ans Drittland-Finanzamt.
EU-LandDer Nutzer bekommt eine Nettorechnung und meldet die Umsatzsteuer (und Vorsteuer) an sein Finanzamt.Der Nutzer zahlt EU-Land-Umsatzsteuer, der Anbieter meldet diese EU-Land-Umsatzsteuer an sein EU-Land-Finanzamt.Der Nutzer zahlt evtl. Drittland-Einfuhrumsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Einfuhrumsatzsteuer ans Drittland-Finanzamt.
DrittlandDer Nutzer zahlt deutsche Umsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Umsatzsteuer ans Finanzamt.Der Nutzer zahlt evtl. EU-Land-Einfuhrumsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Einfuhrumsatzsteuer ans EU-Land-Finanzamt.Der Nutzer zahlt Drittland-Umsatzsteuer, der Anbieter meldet diese Drittland-Umsatzsteuer an sein Drittland-Finanzamt.

In der Übersicht taucht einige Male auf, dass der Nutzer sich mit seinem EU-Finanzamt oder Drittland-Finanzamt in Verbindung setzt. Das bedeutet, dass er seine Betriebsstätte natürlich auch dort anmelden muss. Ansonsten ist er plötzlich im Ausland nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt. Bei großen Cloud-Projekten ist das vermutlich nicht das Problem (da ist das Betriebsstättenproblem meist nicht existent, weil zweifellos eine Betriebsstätte vorliegt), bei kleineren Unternehmern kann hier natürlich auch eine Kostenfalle lauern. Solche unbeabsichtigten Auswirkungen sollten unbedingt beachtet werden.

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