Nichts ist so beständig wie die Änderung…

2 Weichen von Eisenbahnschienen

Weichen von Eisenbahnschienen
Quelle: mxruben / www.morguefile.com

Ein bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Grundlagen für diese Änderungsmöglichkeiten sind in der Abgabenordnung zu finden. Die Abgabenordnung ist quasi „DIE“ Vorschrift für die Finanzverwaltung schlechthin. Bei der jetzt vorgestellten Änderungsmöglichkeit will ich nicht den Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid, sondern als Folgebescheid ändern.

Was ist ein Folgebescheid? Ein Folgebescheid setzt eine Steuer fest auf der Grundlage eines anderen Bescheides, dem Grundlagenbescheid. Beispielsweise ist ein Gewerbesteuermessbescheid die Grundlage für den Gewerbesteuerbescheid. Wenn ich den Gewerbesteuerbescheid ändern will, muss ich den Grundlagenbescheid ändern.

In meinem Beispiel ist der Einkommensteuerbescheid zuerst ein Grundlagenbescheid (der typische Fall). Der Einkommensteuerbescheid ist bereits erlassen und bestandskräftig. Durch einen neuen Bescheid, hier ein Bescheid zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, ändert sich in der Folge aber der Einkommensteuerbescheid. „In der Folge“ sagt es bereits, der Einkommensteuerbescheid ist ein Folgebescheid geworden. Nach der Aufdeckung dieses „Schlupfloches“ durch die Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung zwar reagiert, es ist jedoch nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen möglich, im Nachhinein Verluste in einem zusätzlichen Bescheid feststellen zu lassen.

Mein Beispiel?
Ein Steuerpflichtiger hat für das Jahr 2008 Einkommen gehabt. Er hat darüber einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid und hat im Endeffekt seine im Lohnsteuerabzugsverfahren erhobenen Steuern zurück bekommen. Nach dem Wechsel zu einem anderen Steuerberater wurde festgestellt, dass nicht alle Werbungskosten für das Jahr 2008 berücksichtigt worden sind. Der Steuerpflichtige hatte im Jahr 2008 eine Ausbildung (die Zweite) gemacht und musste dafür u.a. täglich 100km mit dem eigenen PKW fahren. Insgesamt entstanden ihm durch die Ausbildung Aufwendungen in Höhe von 15.000 Euro. Durch die Feststellung des Verlustes in dem neuen Verlustfeststellungsbescheid, ändert sich auch der Einkommensteuerbescheid. Denn dieser ist nach dem Erlass des Verlustbescheides ein Folgebescheid und damit nicht mehr an seine Bestandsskraft gebunden.

Wozu sollte der Steuerpflichtige seinen Verlust feststellen lassen, wenn er doch eh keine Steuern bezahlt hat? Der Verlust schiebt sich in die nächsten Jahre und mindert dort eventuell anfallende Steuerlasten.

Fazit: Nichts ist so beständig wie die Änderung…

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